Politische Rechte für Menschen mit Behinderung - Behandlung
Die Motion wurde leider nicht Erheblich erklärt. Obwohl es nicht ganz unerwartet kam, ist es doch schade. Trotzdem gab es während der Behandlung einige starke zustimmende Voten. Und es zeigte wieder einmal wer im Kanton Thurgau politische Macht hat. Obwohl GRÜNE, SP und GLP geschlossen mit der Unterstützung einiger Personen aus der Mitte, die Motion erheblich erklären wollten. Wurde sie schlussendlich mit ca. 40/70 Stimmen abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Regierungs- und Kantonsräte
Im Namen meiner Mitmotionär*innen möchte ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Motion bedanken. Auch wenn ich gewisse Bedenken des Regierungsrats nachvollziehen kann, teile ich unter dem Strich seine Einschätzung nicht.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, er zweifle daran dass umfassend verbeiständete Personen im Stande sind sich zu politischen Themen eine eigene Meinung bilden zu können. Das ist zweifelsohne richtig - für gewisse Personen. Doch ich weiss aus eigener Erfahrung - nicht für alle.
Ich, meinerseits zweifle daran, ob das Argument in diesem Zusammenhang relevant ist. Die Art der Beistandschaft ist kein sinnvoller Indikator die kognitive Leistungsfähigkeit einer Person zu beurteilen. Aus dem einfachen Grund das die Frage welche Art von Beistandschaft errichtet wird, auch von anderen Faktoren, als der Kognition abhängt. Zudem wird bei Niemandem sonst das Recht auf politische Mitsprache, vom Verständnis einer Vorlage, abhängig gemacht.
Meines Erachtens liegt die Verständlichkeit in der Verantwortung des Verfassers. Dass gerade Abstimmungsunterlagen nicht leicht verständlich sind, kennen wir alle, denke ich, aus eigener Erfahrung.
Der Regierungsrat könnte sich also, ob dieser Tatsache auch berufen fühlen, Informationen leichter verständlich zu präsentieren. In St. Gallen zum Beispiel werden gewisse Texte dafür speziell in "einfache Sprache" übersetzt. Ich bin mir sicher viele wären dem Regierungsrat Dankbar dafür.
Dass es gewisse Bedenken bezüglich Missbrauch gibt, kann ich zum Teil nachvollziehen. Dagegen gäbe es aber eine relativ elegante Lösung. Wenn dass zusenden der Unterlagen an Menschen mit umfassender Beistanschaft auf der Gemeinde persönlich beantragt werden müssten. Damit wäre das Interesse an politischen Fragen deutlich zu Ausdruck gebracht und es würden kaum zusätzliche Wahlunterlagen in den Haushalten rumliegen.
Ich glaube für Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft sind politische Rechte besonders wichtig. Gerade weil sie in viel stärkerem Masse allfälliger "Willkür" des Staates ausgeliefert und besonders auf Hilfe angewiesen sind. Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie genau diesen Menschen politische Rechte zu verwehren.
Das der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, ist ein kleiner Schritt und löblich. Doch gerade die Frage um politische Rechte wird er nicht an die Arbeitsgruppe weiter delegiert können.
Vor allem sollten wir nicht vergessen, was es ganz persönlich für die Betroffenen bedeuten kann, wenn sie plötzlich als vollständig gleichberechtigte Bürger mit umfassenden politischen Rechten gelten. Deren Meinung genau so zählt, wie die unsere. Selbst wenn schlussendlich nur wenige von ihrem neuen Recht gebrauch machen würden - ich bin der Überzeugung das wäre es Wert.
Über Unterstützung freu ich mich - vielen Dank.