Portofrei Abstimmen und wählen
Zwei Kantonsräte aus der SVP wollten mit ihrer Motion erreichen, dass der Kanton das Porto für die Rücksendung von Wahlen und Abstimmungen übernimmt. Ich war erstaunt, dass es von der SVP diesen Vorstoss gab. Erstaunt war ich auch, dass es trotzdem nicht erheblich erklärt wurde. Die Motion wurde unter Anderem damit begründet, dass sie Rechtssicherheit herstellen würde. Wobei aber nie so richtig überzeugend klar wurde, worin dieser Unsicherheit genau besteht. Das Argument die Gemeindeautonomie würde mit dem erheblich Erklärung dieser Motion tangiert, stimmt zwar, ich kann es aber nicht nachvollziehen, warum das hier eine Rolle spielen würde. Ich halte Föderalismus für eine gute Idee. Wenn es Gründe dafür gibt:
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Regierungsrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für eine Mehrheit der Grünen Fraktion. Etwas gleich vorweg, die Gründe für die Motion teilen wir nicht. Ginge es darum, dank höherer Stimmbeteiligung, ein klareres Bild über die Meinung der Bevölkerung vom Thurgau zu bekommen, gäbe es effizientere Mittel dazu - zum Beispiel ein Ausländerstimmrecht.
Die Motionäre beklagen fehlende Rechtssicherheit. Der Regierungsrat stellt aber in seinem Bericht klar, dass alle rechtzeitig eintreffende Stimmunterlagen verarbeitet und gezählt werden müssen. Unabhängig davon ob sie ausreichend frankiert sind oder nicht. - zur Not könnte somit schon jetzt Portofrei gewählt werden. Wir sehen andere - Gründe, das Ziel der Motion trotzdem zu unterstützen.
Die absolut meisten Stimmen werden -zumindest in Bischofszell- brieflich abgegeben. Wie viele davon frankiert, nicht frankiert, selbst eingeworfen wurden, konnte ich nicht eruieren. Allerdings scheint es das bevorzugte Mittel zur Stimmabgabe zu sein.
Aus gegebenem Anlass. Aufgrund der Corona-Pandemie sind wir alle dazu angehalten, die physischen Kontakte mit anderen Personen möglichst zu reduzieren. Das scheint mir mit einer brieflichen Stimmabgabe einfacher zu sein, als an der Urne.
Im Bericht vom Regierungsrat ist von den Kosten eines Kaffees die Rede. Nun, wir sind der Meinung, dass ist ein schönes Bild um zu zeigen, wozu es gut wäre. Wie eine Einladung zu einem Kaffee - wäre es eine symbolische, sympathische Geste an die Stimmbevölkerung im Kanton sich zu äussern. Nicht mehr und nicht weniger.
Weitere Informationen zur Motion "Portofrei abstimmen und wählen - Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen" gibt es hier