Der erläuternde Bericht brachte es auf S. 14 auf den Punkt: “Im Sozialamt verstehen nur ganz wenige Personen das akutelle Finanzierungssystem (…). Diese stehen teilweise kurz vor der Pensionierung (…). Es drängt sich dringend eine neue Finanzierung auf, welche die Finanzierung vereinfacht, standartisiert und für gut informierte nachvollziehbar macht.” - scheint mir sinnvoll.

03.November 2021 Schniderbudig Bischofszell 19.15 Uhr Jahresversammlung GRÜNE Bezirk Weinfelden 20.15 Uhr öffentliche Veranstaltung zur aktuellen Klimapolitik in Bern - Nationalrat Kurt Egger berichtet und beantwortet Fragen Wie weiter nach dem Nein zum CO2-Gesetz? Wie erreicht die Schweiz die Ziele des Pariser Abkommens? Zusätzliche Abgaben scheinen nicht mehrheitsfähig zu sein. Braucht es mehr Verbote, mehr staatliche Unterstützungen oder funktioniert das ohne staatliche Lenkung? Kurt Egger erläutert die Vorstellungen des Bundesrates, die Reaktionen der Parteien und seine eigenen Rezepte, an der Jahresversammlung der Grünen Kurt Egger ist seit 2019 Nationalrat der GRÜNEN Thurgau und ist Mitglied der Umweltkommission UREK.

Aktuell ist es Menschen mit umfassender Beistandschaft verboten an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Sowohl in der Kantonsverfassung § 18 und auf Bundesverfassung Art. 136 wird als Voraussetzung für das Stimm und Wahlrecht unter Anderem Urteilsfähigkeit vorausgesetzt. Dieses fehlt Menschen mit umfassender Beistandschaft. Mir scheint das aber ein wenig überzeugender Grund zu sein, warum sie nicht trotzdem ihre Meinung zu politischen Themen kundtun dürfen. Darum diese Motion um das mindestens auf kantonaler Ebene zu ändern.

Die Antwort des Regierungsrats zu meiner einfachen Anfrage ist ziemlich kurz ausgefallen. Sie lässt wenig Willen erkennen, die UNO-BRK auch wirklich umzusetzten.

Ein Artikel in der Republik hat mich auf dieses Thema gebracht. Wobei ich auch schon in meinem Arbeitalltag die Frage aufgetaucht war, warum bestimmte Klienten Stimm und Wahl Unterlagen bekommen, andere aber nicht. Allerdings bin ich mir nicht sicher ob es eine einheitliche Handhabung gibt. Um das zu klären und den Regierungsrat auf die UNO-BRK aufmerksam zu machen, habe ich diese Anfrage eingereicht.

Die zweite Vernehmlassung an der ich mitarbeiten durfte ist diese. In diesem Fall fiel es mir deutlich schwerer eine klare Position zu finden. Nicht dass es für mich grundsätzlich fraglich wäre, dass es ein Öffentlichkeitsgesetz braucht. Sondern wo in diesen Paragrafen die Punkte sind auf die besondern genau geschaut werden muss.

Es ist immer wieder erschreckend wie, an allen Ecken und Enden versucht wird, kostenlose Bildung zu torpedieren. Auch hier mit diesem Gesetzt wieder. Es wird versucht die Kosten für vorschulische Sprachförderung auf die “Verursacher” abzuwälzen. Das ist absurd. Denn gerade Kindern können nichts dafür, ob sie in einer reichen oder armen Familie aufwachsen ob sie deutsch als Muttersprache haben oder mühsam lernen müssen.

Grundsätzlich habe ich das Gefühl, es ist sinnvoll wenn möglichst viele Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Offenbar gibt es in gewissen Schulgemeinden einen Nachholbedarf. Die Schulgemeinden können sich grundsätzlich selbst organisieren, wie sie ihre demokratische Mitbestimmung organisieren. Es gibt dabei deutliche Unterschiede. Das ist auch gut so. Doch sollten zumindest von allen Gemeinden gewisse Mindeststandards eingehalten werden.

Zwei Kantonsräte aus der SVP wollten mit ihrer Motion erreichen, dass der Kanton das Porto für die Rücksendung von Wahlen und Abstimmungen übernimmt. Ich war erstaunt, dass es von der SVP diesen Vorstoss gab. Erstaunt war ich auch, dass es trotzdem nicht erheblich erklärt wurde. Die Motion wurde unter Anderem damit begründet, dass sie Rechtssicherheit herstellen würde. Wobei aber nie so richtig überzeugend klar wurde, worin dieser Unsicherheit genau besteht. Das Argument die Gemeindeautonomie würde mit dem erheblich Erklärung dieser Motion tangiert, stimmt zwar, ich kann es aber nicht nachvollziehen, warum das hier eine Rolle spielen würde. Ich halte Föderalismus für eine gute Idee. Wenn es Gründe dafür gibt: